Rechtsprechung
| RG, 23.06.1903 - Rep. II. 72/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1903,242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der zweite Satz des § 459 Abs. 1 B.G.B. zur Anwendung gebracht werden, wenn sog. gallisierter Wein nicht den in § 3 Ziff. 4 des Weingesetzes vom 20. April 1892 geforderten Mindestgehalt an Mineralbestandteilen hat?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistung wegen Mängel. Gallisierter Wein.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 55, 201
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Das Berufungsgericht und die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind jedoch der Auffassung, maßgebend sei nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften lediglich, daß der Kaufgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweise (RGZ 55, 201, 206; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 279, 280;… Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 459 Rdn. 31;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 462 Rdn. 7;… MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459 Rdn. 31;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 90;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl., Rdn. 282; Vollkommer/Teske, JZ 1984, 844, 845; Peters, JR 1997, 102, 103). - BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
Allerdings ist, soweit die naturgemäß selten auftauchende Fallgestaltung überhaupt behandelt wird, streitig, ob das Wandelungsrecht untergeht, wenn ein im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch vorhandener Mangel bis zum Vollzug der Wandelung wieder wegfällt (…so wohl Palandt/Putzo, BGB, 43. Aufl., § 462 Anm. 2 b; anders: RGZ 55, 201, 206 f. und Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 32).